Sigi Maurer - Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz

So beschreibt die Plattform "Respekt.net" das Crowdfunding-Projekt "Sigi Maurer - Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz"

Ausgangssituation  Hass im Netz ist eine besonders intensive Form der Gewaltanwendung, die häufig systematisch angewandt und immer verbreiteter wird. Regelmäßig berichten Betroffene von schwerwiegenden Vorfällen von Hass im Netz mit gravierenden psychischen Folgen. Die Polizei kann oft nicht weiterhelfen. Noch häufiger bleiben Betroffene mit ihren Problemen allein, weil Hass im Netz auf sehr verletzliche Bereiche abzielt und Betroffene aus Scham und Unsicherheit nicht darüber sprechen.   Es gibt in Österreich derzeit kaum niederschwellige Möglichkeiten, sich gegen Hass im Netz mit rechtlichen Mitteln zu wehren. Insbesondere bei (sexueller) Belästigung via Privatnachrichten oder E-Mails ist die Situation problematisch. Derartige Nachrichten können nicht einfach angezeigt werden, weil der Straftatbestand der sexuellen Belästigung nur auf physische Belästigung abzielt. Cybermobbing (§107c StGB) wiederum greift nur in Fällen von fortgesetzten, öffentlichen Belästigungen. Für eine Anzeige gemäß dem Stalking-Paragraphen (§107a StGB) ist entsprechende Beharrlichkeit notwendig. Das bedeutet für Betroffene, dass sie „warten“ müssen, bis sie lange genug belästigt wurden, bevor sie sich rechtlich wehren können. Bei Vergewaltigungs- und Morddrohungen können zwar Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden; allerdings werden diese in der Praxis oft nicht weiterverfolgt, weil im Strafrecht sehr hohe Anforderungen für die Erfüllung dieser Tatbestände verlangt werden.    Die einzige Möglichkeit liegt häufig darin, privat zu klagen, etwa auf Beleidigung, Unterlassung oder Schadenersatz. Das ist aber mit großem persönlichem und finanziellem Risiko verbunden, weshalb diese Option für viele Betroffene nicht in Frage kommt.Wir, die Initiator*innen dieses Projekts, haben anlässlich des Falles von Sigi Maurer beschlossen, dass diese unerträgliche Situation geändert werden muss. Wir wollen klarmachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Betroffene n...