Rechtsfonds: Verhüllungsverbot

So beschreibt die Plattform "Respekt.net" das Crowdfunding-Projekt "Rechtsfonds: Verhüllungsverbot"

Am 11. Oktober nahm die Geschichte von Nora ihren Anfang: Auf dem Weg zur Straßenbahn hatte sie sich ihren Schal übergeworfen und ihr Kinn darin vergraben, als sie auf das Handy in ihrer Hand schaute. Polizisten hatten sie deshalb aufgehalten, obwohl ihr Mund und Nase sichtbar waren, sobald sie sich wieder aufgerichtet hatte. Sie verweigerte das Zahlen der Strafe in bar und wurde angezeigt. Dabei ist sie nicht die erste, die mit dem neuen Gesetz konfrontiert worden ist. Seit dessen In-Kraft-Treten mit 1. Oktober 2017 ist es bereits zu 30 Amtshandlungen gekommen. Nicht nur die Polizei ist verstärkt tätig geworden – auch der Alltagsrassismus gegen Frauen, die lediglich ein Kopftuch tragen, hat zugenommen. Gemeinsam können wir so ein Zeichen setzen an den Gesetzgeber, dass es absolut notwendig ist, sich Auswirkungen von Gesetzen bewusst zu machen und auch, dass die Exekutive klare Regeln braucht, wie Gesetze anzuwenden sind. Abgesehen davon, dass bei diesem Gesetz auch die Zielsetzung verschleiert und nicht klar ausgesprochen worden ist.